Gemeinsame Presseinformation des Lenkungsgremiums Tierschutzplan Brandenburg
26. Jan. 2017: In der gestrigen Sitzung am ATB hat sich das Lenkungsgremium zur Erarbeitung des Brandenburger Tierschutzplanes konstituiert. Dem Gremium gehören insgesamt sechszehn Vertreter der Berufs- und Zuchtverbände, des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg, der Ministerien für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) sowie der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV) des Landes Brandenburg an, sowie Vertreter des Konsortiums aus ATB und LVAT Groß Kreutz. Aufgabe des Lenkungsgremiums ist es, die Erfüllung des Landtagsbeschlusses zur Erarbeitung des Entwurfs des Brandenburger Tierschutzplanes in konsensualer Zusammenarbeit politisch zu steuern und eine effiziente und zielorientierte Arbeit in den Arbeitsgruppen zu gewährleisten.
Auf dieser Grundlage wird das ATB bis Ende 2017 gemeinsam mit der LVAT Groß Kreutz im Auftrag des Brandenburgischen Agrar- und Umweltministeriums den Entwurf des Tierschutzplanes des Landes erarbeiten. Ziel ist ein konsensfähiger Maßnahmenkatalog. Die Interessensgruppen wirken daher an den Arbeitsgruppen und im Lenkungsgremium mit. Für eine konstruktive Zusammenarbeit wird derzeit eine gemeinsame Geschäftsordnung ausgearbeitet.
Die Mitglieder des neu konstituierten Gremiums haben bei der gestrigen Sitzung ihre Erwartungen an den zu erarbeitenden Tierschutzplan formuliert und Festlegungen zu den fachlichen Ausrichtungen und Arbeitsschwerpunkten der Facharbeitsgruppen abgestimmt. Vereinbart wurde zudem, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vor einer Veröffentlichung dem Lenkungsgremium vorgestellt und dort diskutiert werden. Von den verschiedenen Interessensgruppen wurden bereits Fachexperten für die Mitwirkung in den Arbeitsgruppen benannt, sodass die Arbeitsgruppen ab Mitte Februar ihre Arbeit aufnehmen können.
Der zu erarbeitende Tierschutzplan wird ein Maßnahmenprogramm für die Nutztierhaltung beinhalten. Dieses soll unter anderem Empfehlungen zur Optimierung des Managements und der Haltungsbedingungen im Hinblick auf Tierwohl, die Umsetzung des Arzneimittelgesetzes zur Verbesserung der Transparenz und der Reduzierung von Antibiotikaanwendungen sowie den Aufbau von Demonstrationsbetrieben enthalten. Die Empfehlungen und die entsprechenden tierschutzrelevanten Parameter werden sich auf die Haltung von Geflügel, Rindern, Schweinen und Pferden beziehen.
Im September 2016 hatte das federführende Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) den Auftrag zur Erarbeitung des
Entwurfs des Tierschutzplans im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens an die Bietergemeinschaft aus ATB und der Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung e.V. (LVAT) Ruhlsdorf/Groß Kreutz vergeben. Beide Einrichtungen kooperieren seit Jahren beim Thema Tierwohl.
Zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses hatte das Landwirtschaftsministerium von Minister Jörg Vogelsänger zudem mit Vertretern des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg vereinbart, für den Tierschutzplan ein Lenkungsgremium einzurichten, welches in konsensualer Zusammenarbeit der im Beschlusstext genannten Akteure die gemeinsame Arbeit bei der Erstellung den Tierschutzplans steuert.
Gemeinsame Presseinformation des Lenkungsgremiums TSP BB (PDF)
Kontakt:
Helene Foltan – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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